Rechtsprechung
| BGH, 19.02.2003 - 2 StR 38/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO
Wirksamer Rechtsmittelverzicht - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit der Revision wegen eines wirksamen Rechtsmittelverzichts
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 346 Abs. 1
Verwerfung wegen eines Rechtsmittelverzichts - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.11.1999 - 2 StR 534/99
Verwerfungskompetenz des Landgerichts bei eingelegter Revision
Auszug aus BGH, 19.02.2003 - 2 StR 38/03
Auch wenn die Revision bisher nicht begründet wurde, obliegt es dem Bundesgerichtshof, sie im Falle eines wirksamen Verzichts auf Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (vgl. BGH NStZ 2000, 217; vgl. auch Senatsbeschluß vom 11. September 2002 - 2 StR 301/02 m.w.N.). - BGH, 11.09.2002 - 2 StR 301/02
Zulässigkeit der Revision (Zuständigkeit des Tatgerichts; Rechtsmittelverzicht)
Auszug aus BGH, 19.02.2003 - 2 StR 38/03
Auch wenn die Revision bisher nicht begründet wurde, obliegt es dem Bundesgerichtshof, sie im Falle eines wirksamen Verzichts auf Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (vgl. BGH NStZ 2000, 217; vgl. auch Senatsbeschluß vom 11. September 2002 - 2 StR 301/02 m.w.N.).